Hamburger Abendblatt
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ETAT-MODELL
Richterverein ist für Autonomie der Justiz
Der Hamburgische Richterverein unterstützt das von Justizsenator Till Steffen (GAL) vorgeschlagene Modell der Autonomie der Justiz.

Nach dem Willen Steffens soll die Justiz unter anderem direkt mit dem Finanzsenator und der Bürgerschaft über ihren Etat verhandeln.

"Seit 60 Jahren ist die Justiz im Haus der Justizbehörde einquartiert. Es ist an der Zeit, dass die Justiz das Untermietverhältnis aufkündigt und eine eigene Wohnung bezieht", sagt Gerhard Schaberg, Vorsitzender des Richtervereins. Steffens Vorschlag sei "verdienstvoll", Details müssten aber noch diskutiert werden. Dagegen hat sich Oberlandesgerichtspräsidentin Erika Andreß gegen das Autonomie-Modell ausgesprochen.

Unter anderem befürchtet Andreß eine zu starke Einflussnahme der Politik bei der Richterwahl.


Artikel erschienen am 06.06.2009
(pum)

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