
Die Sicherheitstechnik für die neu erworbene Privat-Villa von Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) kostet den Steuerzahler rund eine Million Euro. Der Senator bestätigte am Dienstag, dass nach einem Kostenvorschlag allein für Sicherheitsmaßnahmen an Türen und Schlössern rund 650 000 Euro anfallen sollen. Dazu kämen noch rund 355 000 für den Zaun, Alarmanlagen und Videoüberwachung. Ahlhaus betonte, wäre er den Empfehlungen des Landeskriminalamtes (LKA) gefolgt, wäre die Sicherung des Hauses noch rund 300 000 Euro teurer geworden.
Die SPD-Fraktion hatte zuvor nach den genauen Kosten der teuren Sicherheitsvorkehrungen gefragt und „Transparenz“ gefordert. Der Senat erhöhe mit Hinweis auf die schlechte Finanzlage die Gebühren für die Kitas, kritisierte SPD- Innenexperte Andreas Dressel am Dienstag. Andererseits könnte der Eindruck entstehen, „der Innensenator ziehe zur Sanierung seiner neu erworbenen, renovierungsbedürftigen Immobilie in den Elbvororten den Steuerzahler heran“. Ahlhaus wies dies entschieden zurück. Die Behauptung, er würde mit Staatsgeldern sein Haus finanzieren, sei absurd. Das Gebäude sei zudem gar nicht renovierungsbedürftig.
Dressel lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Offenlegung der Kosten für die Sicherheitsausrüstung der Ferienwohnung von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) auf Sylt. Für vom LKA 2008 festgestellte Sicherheitsmängel hatte der Senat damals nach einer Kostenschätzung 25 000 Euro beantragt, betonte der SPD-Politiker.
Der Schutz von gefährdeten Politikern steht nach den Worten von Dressel nicht zur Disposition. „Aber gerade in Zeiten von Haushaltsnotlagen gibt es auch im Bereich der Gewährleistung des Eigenschutzes die Pflicht, sparsam und wirtschaftlich mit öffentlichen Mitteln umzugehen“, sagte er. Unnötige Ausgaben seien zu vermeiden – „noch dazu, wenn diese Ausgaben den Betroffenen auch privat zu Gute kommen“.
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