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VOLKSENTSCHEID IN HAMBURG (39)
Sind Schulreform-Gegner ausländerfeindlich?
Foto: picture alliance / dpa/dpa
Ole von Beust wirft einigen Gegnern der Schulreform Ressentiments gegenüber Ausländern vor. Die Abendblatt.de-Leser diskutierten.

Neun Tage vor der Volksabstimmung über die Primarschulreform hat Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) einigen Gegnern in einem Zeitungsinterview vorgeworfen, ausländerfeindlich zu sein. Wörtlich sagte er: "Bei vielen Gegnern (der Schulreform) weiß ich, dass sie ihre Argumente haben. Aber mich hat überrascht, dass manche so unverhohlen sagen: Wir wollen nicht, dass unsere Kinder länger als notwendig mit Kindern mit Migrationshintergrund zur Schule gehen. Da tauchen, auch bei Bürgerlichen, unverhohlen Ressentiments auf. Ich hätte damit in einer so weltoffenen Stadt nicht gerechnet."

Der Bürgermeister spielt darauf an, dass die Primarschule sechs Jahre gemeinsames Lernen vorsieht statt vier Jahre wie bislang in der Grundschule. In einer aktuellen Meinungsumfrage von "Welt", "Bild" und Sat.1 Nord sprechen sich 41 Prozent gegen und 38 Prozent für die Primarschule aus. Nach Abendblatt-Informationen beruft sich von Beust bei seinen Vorwürfen auf private Gespräche. Er vertrete dagegen die Meinung, dass "alle Kinder Hamburger sind, egal, ob ihre Eltern Türken, Afrikaner oder Afghanen sind".

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Auch GAL-Chefin Katharina Fegebank warf den Reformgegnern eine "Besitzstandswahrer-Mentalität" vor. Machen hätten "Angst vor einer starken Durchmischung". Walter Scheuerl, Sprecher der Reformgegner-Initiative "Wir wollen lernen", weist die Vorwürfe zurück. SPD-Landeschef Olaf Scholz, der mit von Beust für die Reform streitet, sagte, das Argument spiele in den Äußerungen der Bürger so gut wie keine Rolle.

Kritik an den Äußerungen des Bürgermeisters kommt auch aus seiner eigenen Partei. Ingeborg Knipper, ehemalige Realschul-Lehrerin und bildungspolitische Sprecherin der CDU, die von 2002 bis 2003 das Amt für Bildung in der Schulbehörde leitete, findet von Beusts Aussage sachlich falsch. „Das ist so hanebüchen, dass man eigentlich gar nichts dazu sagen kann", so Knipper. Als Gegnerin der Schulreform gehe es ihr gerade um die ausländsichen Kinder. "Nach der Elitebeschimpfung jetzt auch noch das. Das ist im Grunde ein Um-Sich-Schlagen in den letzten Tagen.“

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