Die Opposition sieht schwere Versäumnisse des Senats bei Neubauten. Die Koalition sei Schuld an der Situation auf dem Wohnungsmarkt.

Hamburg. Die Stadt hat ein Wohnungsproblem . Darin sind sich die Bürgerschaftsabgeordneten und auch der CDU-GAL-Senat einig. Der CDU-Abgeordnete Hans-Detlef Roock sagte dazu gestern in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft: "Wir haben zwar Engpässe, vor allem bei kleinen und günstigen Wohnungen, diese Engpässe müssen wir beseitigen. Aber wir haben keine Not."

Einige Parlamentskollegen reagierten mit Entrüstung, andere mit Belustigung auf Roocks Äußerung. Die Fraktion Die Linke sprach von einer gefährlichen Situation in der Wohnungsbaupolitik. Joachim Bischoff warf der Regierung vor: "Der Senat ignoriert seit Langem die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt." Wer dieser Situation nicht Einhalt gebiete und Maßnahmen zum Schutz der Mieter ergreife, wer Flächen für Büroneubau vergebe und gleichzeitig den sozialen Wohnungsbau "derart ungenügend" betreibe, der zündele am sozialen Pulverfass.

Auch die SPD sieht die Schuld für die Situation auf dem Wohnungsmarkt bei der Koalition. "Der amtierende Senat wird die Probleme im Bereich der Wohnungsbaupolitik nicht mehr in den Griff bekommen", sagte SPD-Stadtentwicklungspolitiker Andy Grote. Der CDU-geführte Senat sei nicht Teil der Lösung, sondern "Teil des Problems, und das seit Jahren", sagte Grote.

Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) wies diese Vorwürfe zurück. "Die Förderung von bezahlbarem Wohnraum ist eine Herausforderung, vor der wir stehen. Meine Behörde ist besonders gefordert", betonte Hajduk. Diese habe aber schon umgesteuert, weil die Situation auf dem Wohnungsmarkt dies verlangt habe.

Dennoch stehe Hamburg mit der Quote der Sozialwohnungen und dem Anteil der Fördersummen noch immer an der Spitze in Deutschland. Hajduk forderte die SPD auf, "Ihren Parteigenossen in den Bezirksämtern", die über aktuelle Wohnungsbauprojekte mitentscheiden, klarzumachen, dass Wohnungsbau Priorität habe und sie die Anträge nicht blockieren, sondern schneller bearbeiten sollten.